Aktuelles, Veranstaltungen
EINLADUNG zur MITGLIEDERVERSAMMLUNG
am Dienstag, den 23.05.2023 um 19:00 Uhr im
Sitzungssaal des Landratsamtes Landsberg, von-Kühlmann-Str. 15, 86899 Landsberg am Lech, Eingang KFZ-Zulassungsstelle, 1. OG
Tagesordnung:
1. Begrüßung und Bericht des 1. Vorsitzenden, RA Dr. Florian Kappes
2. Kassenbericht 2022; Kassenprüfungsbericht; Entlastung der Vorstandschaft
3. Fachvorträge:
Explodierende Energiekosten & Wärmewende bei Immobilien / Staatliche Preisbremsen / CO2-Abgabe / Verschärfung der Gebäude- und Heizungsstandards – EU-Richtlinie – Gebäudeenergiegesetz (GEG)
Was kommt da alles auf die Immobilienbesitzer zu?
Referenten: Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorsitzende Haus & Grund Bayern, München und Jonas Sirch, Meister für Installateur- und Heizungsbau, Landsberg.
Sie sind noch kein Mitglied und wollen die Vorträge hören? Gleich hier online beitreten!
4. Allgemeine Aussprache, Anregungen und Ausblick
Sowohl vor (ab ca. 18.30 Uhr) als auch nach der Versammlung können Sie unsere aktuellen Formulare (Mietverträge, Übergabeprotokolle etc.) erwerben.
Sollten Sie aktuell neu vermietet haben, dürfen wir Sie dringend bitten, uns Ihre aktuellen Mieten für unsere Vergleichsmieten-Datenbank zur Verfügung zu stellen: Sie können sich dazu online unter www.haus-und-grund-landsberg.de/downloads das Formular unter > Rund um die Vermietung > Vergleichsmieten > Formular Änderung / Erfassung herunterladen, ausdrucken, ausfüllen und bei unseren Mitarbeiterinnen bei der Versammlung (oder später) abgeben.
Seminare Herbst / Winter 2023
Im Oktober bis Dezember veranstalten wir wieder unsere beliebten Fach-Seminare zum Mietrecht, Erbrecht & Vorsorge, WEG-Recht und aus aktuellem Anlass zur Wärmewende bei Immobilien (voraussichtlich Technik, Fördermöglichkeiten, gesetzliche Vorgaben). Weitere Details, Termine und Online-Anmeldung im Laufe des Sommers unter www.haus-und-grund-landsberg.de/seminare. Im September erhalten Sie dazu auch unseren Flyer mit Anmeldeformular per Post oder E-Mail.
Aktuelles, Recht
In diesem Fall hatte ein Wohnungseigentümer eine Photovoltaikanlage in Form eines sogenannten „Balkonkraftwerkes“ angebracht. Einen entsprechenden Antrag hierfür hatte die Wohnungseigentümerversammlung abgelehnt. Die WEG klagte nunmehr auf Beseitigung der Anlage.
Das Landgericht Bamberg stellte zunächst fest, dass ein Anspruch auf Gestattung iSd. § 20 Abs. 3 WEG nicht besteht. Dies wäre lediglich dann gegeben, wenn jeder Wohnungseigentümer einverstanden wäre, dessen Rechte über das nach einem geordneten Zusammenleben hinausgehende Maß beeinträchtigt werden. Nach Auffassung der Landesrichter seien aber alle Wohnungseigentümer beeinträchtigt, da sich die Kollektoren deutlich hervorheben und „auch dem unaufmerksamen, flüchtigen Beobachter ohne weiteres ins Auge“ fallen, wodurch die optische Gesamterscheinung der Anlage aufgebrochen wird. Da nicht alle Wohnungseigentümer zugestimmt haben, lägen die Voraussetzungen des § 20 Abs. 3 WEG nicht vor.
Darüber hinaus ergäbe sich auch kein Anspruch aus einer analogen Anwendung des § 20 Abs. 2 S. 1 WEG. Eine solche sei nur in besonderen Sachverhaltskonstellationen möglich, die hier nicht vorliege. Die andere Auffassung, wonach § 20 Abs. 2 S. 1 WEG analog auf andere bauliche Veränderungen anzuwenden ist, an denen ein schützenswertes Interesse besteht, lehnte das LG unter Verweis auf den Widerspruch zur Systematik des § 20 WEG und dem gesetzgeberischen Willen, ab. (LG Bamberg, Urteil vom 22. Juli 2022, Az. 42 S 9/22 WEG)
Anmerkung Dr. Kappes, Vorstand Haus & Grund Landsberg
Optische Belange in Eigentümergemeinschaften wichtiger als Klimaschutz, Bekämpfung der Klima- und Energiekrise?
Das sog. Osterpaket von Umweltminister Habeck war zwar schon im Gesetzgebungsverfahren, trat aber erst am 29.07.2022 und damit kurz nach Erlass dieses Urteils in Kraft. Nach dem darin enthaltenen § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) gilt seither folgendes :
Besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien
Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden.
Nach richtigem Verständnis haben dies alle Gerichtsbarkeiten, also auch die zivil- und wohnungseigentumsrechtliche bei Ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.
Aktuelles
Unser Zentralverband hat zwei aktuelle Merkblätter
– zur Gaspreisbremse, die ab März 2023 greifen soll (> Abschnitt Energiekriese) und
– zum CO2-Umlage-Gesetz, welche ab dem Betriebskostenjahr 2023 greift (> Abschnitt “Rund um die Vermietung > Sonstiges)
veröffentlicht.
Mitglieder können hierauf mit dem Zugangspasswort im geschlossenen Download-Bereich darauf zugreifen.
Aktuelles
Alle Mitglieder erhalten im Oktober 2022 wieder aktuelle Informationen „rund um die Immobilie“, zusammengestellt und herausgegeben vom Vorstand Dr. Florian Kappes. Als Autoren konnten neben den Fachanwälten von KAPPES & KOLLEGEN wieder diverse Immobilienpraktiker aus der Region gewonnen werden.
Neben Informationen zu Preisen, Mieten & Betriebskosten, haben wir Beiträge aus den Bereichen Recht, Finanzierung, Steuern und Energie / Modernisierung / Gebäudetechnik ausgewählt, bei denen jeder, der mit Immobilien zu tun hat, etwas Interessantes finden kann. Die massive Energiekrise wird mehrfach thematisiert und war natürlich auch Inhalt des Gespräches, das der Vorstand mit dem (wieder-) gewählten Bundestagsabgeordneten unseres Stimmkreises, Herrn Michael Kießling, geführt hat.
Hier können Sie Titel, Inhaltverzeichnis und Editorial vorab lesen, als Mitglied die komplette Broschüre hier downloaden (Abschnitt: Rundschreiben / Informationen).
Werden auch SIE hier online Mitglied, um regelmäßig Informationen und Beratung von uns zu erhalten!
Aktuelles
Über die Energiekrise, aber auch über Regulierungen beim Bauen, den fortdauernden Mangel an günstigem Wohnraum und der geplanten Verschärfungen der Mietpreisbremse hat sich Vorstand Dr. Kappes eingehend mit Herrn Michael Kießling, dem gewählten Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises (CSU), ausgetauscht.
Hier ist die Langfassung des in der Mitgliederinformation 2022/2023 auszugsweise abgedruckten Gespräches vom 01.09.2022.
Aktuelles, Veranstaltungen
Haus & Grund-Mitgliederversammlung 2022
Am 23.06.2022 konnte im Sitzungssaal des Landratsamtes Landsberg am Lech nach corona-bedingter Pause endlich wieder einmal eine Mitgliederversammlung des Haus- und Grundbesitzervereins Landsberg und Umgebung e.V. stattfinden. Trotz des guten Wetters und der hohen Temperaturen war die Veranstaltung mit über 160 Anwesenden gut besucht.
Nach Begrüßung der stellvertretenden Landrätin Frau Margit Horner-Spindler, berichtete Vorstand Dr. Kappes über die Vereinsarbeit der Jahre 2019 bis 2021. Trotz der Pandemie und der damit verbundenen Lockdowns, konnte die Beratung der Mitglieder durchgehend aufrecht erhalten werden: Statt persönlicher Beratungen, wurde häufig per Telefon, kombiniert mit Austausch von Unterlagen per E-Mail beraten. Der Vorstand brachte sich in aktuelle politische und rechtliche Fragen ein, erstellte Pressemitteilungen und Schreiben an politische Mandatsträger. Zuletzt vertrat Dr. Kappes die bayerischen Haus- und Grundbesitzer im Mai 2022 beim Zentralverbandstag in Leipzig, an dem u.a. auch die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz teilnahm.
Margit Horner-Spindler, stellvertretende Landrätin des Landkreises Landsberg am Lech bei Ihrem Grußwort
Die Zahl der Mitglieder durchbrach im Jahr 2021 erstmals die Zahl von 2.000, in ganz Deutschland sind über 910.000 Menschen Mitglieder in Haus & Grund Vereinen, die damit die mit Abstand größte Vereinigung „rund um den privaten Immobilienbesitz“ darstellt.
Im Anschluss daran erläuterte der Kassenwart Martin Simon seine Kassenberichte. Die Zahlen der vergangenen Vereinsjahre wurden von Herrn Paul Wißmiller ohne jede Beanstandung überprüft, die finanzielle Situation des Vereins ist solide. Allerdings ergaben sich wegen der von allen Seiten steigenden Kosten einerseits und den seit 10 Jahren unveränderten Mitgliedsbeiträgen anderseits Verluste, die aus den Rücklagen ausgeglichen werden mussten. Die anwesenden Mitglieder entlasteten einstimmig Vorstandschaft und Kassenprüfer.
Aufgrund der Gegebenheiten mussten die Beiträge mit Wirkung ab 2023 um die Steigerung der Lebenshaltungskosten anpasst werden, der Standardbeitrag beträgt danach 55 € / Jahr und liegt immer noch unterhalb der Beiträge vergleichbarer Nachbarvereine. Dadurch ist die Leistungsfähigkeit von Haus & Grund Landsberg als starke Organisation für Ihre Mitglieder – auch in stürmischen Zeiten – weiterhin sichergestellt.
Der alte und neue Vorstand: Ausschussmitglied Christoph Wohlfahrt, Vorstand Dr. Florian Kappes, stellv. Vorstand Hans Spanner, Kassier Martin Simon, (v.l.n.r.) – Bild: Christian Geppert
Weiterhin standen auch die Neuwahlen des Vorstands und der Ausschussmitglieder an. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Dr. Kappes, stellvertretender Vorstand Hans Spanner und Kassenwart Martin Simon wurden einstimmig wiedergewählt. In den Ausschuss – der den Vorstand in wichtigen Fragen unterstützen und beraten soll – wurden Herr Dipl.-Ing. Werner Leitenstorfer, Herr Dipl.-Ing. Christoph Wohlfahrt, Herr Sebastian Müller-Hahl und Frau Tamara Weise wiedergewählt, neu hinzugekommen ist Herr Wolfgang Sirch für den ausgeschiedenen Christian Metzger.
Im Anschluss an die Wahlen hielt Herr Steuerberater Karsten Anders einen topaktuellen Vortrag zum Thema Grundsteuerreform 2022 bis 2025. Auf diversen Folien wurde anschaulich die Erklärungspflicht für alle Eigentümer ab 1. Juli 2022 erläutert. Vertieft wurde die relativ einfache bayerische Variante dargestellt, Schwerpunkt bildeten Grundstücke und Immobilien mit Räumen zu Wohnzwecken. Deren immer noch weiter gestiegene Preise und Werte spielten insoweit keine Rolle, sondern nur die jeweiligen Grundstücks- und Raumflächen, sowie der jeweilige Nutzungszweck (Wohnen, gewerblich oder landwirtschaftlich). Weitere Informationen – einschließlich des Vortragsskripts – gibt es für Mitglieder auf der Homepage im geschlossenen Download-Bereich, erste Beratungen zu Detailfragen können im Rahmen der Mitgliederberatung erfolgen.
Nach Klärung verschiedener Fragen zur Neufestsetzung der Grundsteuerwerte, kündigte der Vorstand Dr. Kappes am Ende der Versammlung an, dass im Herbst wieder eine schriftliche Mitgliederinformation erstellt wird.
Dr. Florian Kappes
Vorstand Haus & Grund Landsberg
