Satzung

§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Haus- und Grundbesitzerverein Landsberg a. Lech e.V., im folgenden Verein genannt, ist die wirtschaftliche Vereinigung der Haus- und Grundbesitzer in Landsberg a. L. Er führt den Namen: Haus- und Grundbesitzerverein Landsberg a. L. e.V. Der Verein ist Mitglied des Landesverbandes bayerischer Haus- und Grundbesitzervereine e.V. in München. Der Sitz und Erfüllungsort des Vereins ist Landsberg a. L. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein bezweckt unter Ausschluß von Erwerbsinteressen die gemeinschaftliche Wahrung der örtlichen Belange des Haus- und Grundbesitzes. Ihm obliegt es namentlich seine Mitglieder zu belehren, zu beraten und in jeder möglichen Weise zu unterstützen. Er unterhält zu diesem Zweck entsprechende Einrichtungen.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Ordentliche Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, welchen das Eigentum oder ein sonstiges dingliches Recht an einem bebauten oder unbebauten Grundstück zusteht und deren Wohnsitz bzw. Sitz der Verwaltung oder deren Grundstücke innerhalb des Vereinsbereiches oder des Landkreises Landsberg a. L. gelegen ist. Das gleiche gilt für Ehegatten sowie Verwalter. Bei Gemeinschaften von Eigentümern und sonstigen dinglich Berechtigten können alle Beteiligten die Mitgliedschaft erwerben.
  2. Als außerordentliche und gleichberechtigte Mitglieder können volljährige Abkömmlinge von Vereinsmitgliedern oder deren Ehegatten aufgenommen werden; sie sind beitragsfrei.
  3. Mitglieder, die sich um die Ziele der Organisation besondere Verdienste erworben haben, können auf Vorschlag der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind von der Bezahlung des Mitgliederbeitrages befreit.
  4. Über die Aufnahme von Mitgliedern und die Ernennung von Ehrenmitgliedern entscheidet der Vorstand.
  5. Die Mitgliedschaft erlischt:
    a) durch Austritt. Der Austritt ist nur zum Schluß eines Kalenderjahres zulässig. Er ist dem Vorstand spätestens 6 Monate vor Schluß des Kalenderjahres mittels eingeschriebenem Brief anzuzeigen,
    b) durch Tod. Die Erben sind jedoch berechtigt, die Mitgliedschaft fortzusetzen.
    c) durch Ausschluß. Der Ausschluß erfolgt durch den Vorstand nach Anhören des Ausschusses bei Nichterfüllung der dem Mitglied nach dieser Satzung obliegenden Pflichten oder aus sonstigen wichtigen Gründen. Der Ausschluß ist durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Der Ausgeschlossene kann binnen 4 Wochen Beschwerde einlegen. Über diese entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Verein. Die bereits entstandenen und noch entstehenden Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein werden durch den Tod bzw. Austritt oder Ausschluß eines Mitgliedes nicht berührt.

§ 4 Rechte der Mitglieder:

Die Mitglieder des Vereins sind berechtigt:
a) die Einrichtungen des Vereins zu benützen,
b) an den Versammlungen und Kundgebungen des Vereins teilzunehmen,
c) den Rat und die Unterstützung des Vereins in Anspruch zu nehmen.

§ 5 Pflichten der Mitglieder:

Die Mitglieder des Vereins sind verpflichtet:
a) die gemeinschaftlichen Belange des Haus- und Grundbesitzes wahrzunehmen und zu fördern,
b) den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben in jeder Weise zu unterstützen.

§ 6 Beiträge: [vgl. auch die Beitragsordnung]

Zur Durchführung seiner Aufgaben erhebt der Verein von den Mitgliedern Beiträge. Die Beiträge werden auf jährlich 40,– DM festgesetzt. Der Einzug der Beiträge erfolgt, wenn möglich, im Bankeinzugsverfahren.
Ab 01.01.1995 wird von Neumitgliedern eine einmalige Aufnahmegebühr in Höhe eines Jahresbeitrages erhoben, die zusammen mit dem Jahresbeitrag zu bezahlen ist.
Mitglieder, die in Landsberg a.L. mehrere Anwesen besitzen, haben zum festgesetzten  Beitrag für jedes weitere Haus einen Zusatzbeitrag von 25 v.H. (%) zu entrichten.
In begründeten Fällen kann vom Vorstand auf Antrag der normale Jahresbeitrag ermäßigt werden.

§ 7 Organe des Vereins sind:

1. der Vorstand
2. der Ausschuß
3. die Mitgliederversammlung

§ 8 Der Vorstand

  1. Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB sind der Vereinsvorsitzende und der 2. Vorsitzende. Die beiden Vorsitzenden des Vereins sind alleinvertretungsberechtigt.
  2. Der Vereinsvorsitzende und sein Stellvertreter werden von der Mitgliederversammlung jeweils auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Nach Ablauf der Wahlzeit bleibt der Vereinsvorsitzende und sein Stellvertreter bis zum Zeitpunkt einer Neuwahl bzw. Wiederwahl im Amt.
  3. Dem Vorstand obliegt die gesamte Leitung des Vereins und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Der Vorstand kann zur Erledigung bestimmter Aufgaben Mitarbeiter berufen oder Ausschüsse einsetzen.

§ 9 Der Ausschuß

  1. Dem Vorstand steht der Ausschuß zur Seite. Der Ausschuß wird von der Mitgliederversammlung jeweils auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Er besteht aus mindestens 5 und höchstens 9 Mitgliedern.
  2. Der Ausschuß ist in allen wichtigen Angelegenheiten vor deren Entscheidung zu hören. Die Sitzungen des Ausschusses werden vom Vereinsvorsitzenden einberufen und geleitet. Die Einberufung soll schriftlich mit Angabe der Tagesordnung erfolgen. Beschlüsse des Ausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit erfaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vereinsvorsitzenden oder seines Stellvertreters.

§ 10 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung dient zur Unterrichtung und Aussprache über die Belange des Haus- und Grundbesitzes, über die Tätigkeit des Vereins und der ihr vorbehaltenen Beschlußfassung. Innerhalb der ersten fünf Monate des Geschäftsjahres hat eine Mitgliederversammlung stattzufinden. Die Einberufung erfolgt durch das Verkündigungsblatt des Vereins.
  2. Der Mitgliederversammlung obliegt:
    a) die Wahl und die Abberufung des Vereinsvorsitzenden, seines Stellvertreters und des Ausschusses,
    b) die Entgegennahme des Jahres-, Kassen- und Revisionsberichtes, sowie des Haushaltsplanes,
    c) die Erteilung der Entlastung für den Vereinsvorsitzenden,
    d) die Benennung von Kassenprüfern,
    e) die Festsetzung der Mitgliederbeiträge,
    f) der Vorschlag von Ehrenmitgliedern,
    g) die Änderung der Satzung,
    h) Bestimmung des offiziellen Vereinsorgans (Fachzeitschrift)
i) die Auflösung des Vereins.
  3. Darüber hinaus kann die Mitgliederversammlung vom Vereinsvorsitzenden zur Beratung und Beschlußfassung über grundsätzlich bedeutsame Fragen des Haus- und Grundbesitzes und der Organisation einberufen werden.
  4. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vereinsvorsitzende.
  5. Alle Wahlen erfolgen durch offene Abstimmung. Auf Antrag von 10 Mitgliedern durch Stimmzettel.
  6. Bei Wahlen findet, wenn nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen einem Bewerber zufällt, Stichwahl zwischen den beiden mit den höchsten Stimmzahlen bedachten Bewerbern statt. Ergibt die Stichwahl Stimmengleichheit, so entscheidet zwischen den beiden Bewerbern das Los.
  7. Zur Abberufung des Vereinsvorsitzenden, seines Stellvertreters oder eines Mitglieds des Ausschusses ist eine Mehrheit von drei Viertel der stimmberechtigten Mitgliedern erforderlich.

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind durch eine Niederschrift zu beurkunden, die jeweils vom Vereinsvorsitzenden, seines Stellvertreters und einem Mitglied des Ausschusses zu unterzeichnen ist.

§ 11 Verkündungsorgan
Veröffentlichungen und Ladungen zu Versammlungen können im offiziellen Organ des Vereins, im Landsberger Tagblatt, erfolgen.

§ 12 Kassenprüfung
Zur Prüfung der ordnungsmäßigen Kassen-, Rechnungs- und Buchführung ist alljährlich durch die Mitgliederversammlung ein Kassenprüfer zu wählen. Dieser hat die Ausgaben und Belege auch dahingehend zu prüfen, ob die Ausgaben auf Grund ordnungsmäßiger Beschlüsse der Vereinsorgane erfolgt sind.

§ 13 Satzungsänderungen
Änderungen dieser Satzung erfolgen durch die Mitgliederversammlung. Zur Gültigkeit des Beschlusses bedarf es einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen.

§ 14 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann auf Antrag des Vereinsvorsitzenden oder auf Antrag der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins in einer besonders hierzu berufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluß erfordert die Anwesenheit von zwei Drittel aller Mitglieder und einer drei Viertel Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
  2. Ist die Versammlung nicht beschlußfähig, so erfolgt innerhalb zweier Wochen die Einberufung einer neuen Mitgliederversammlung, welche ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen mit drei Viertel Stimmenmehrheit die Auflösung beschließen kann.
  3. In der Mitgliederversammlung, in der die Auflösung des Vereins beschlossen wird, ist über die Verwendung des bei der Auflösung etwa vorhandenen Vereinsvermögens mit der Maßgabe zu beschließen, daß dieses nur zu Zwecken gem. § 1 verwendet werden darf.
    Zur Abwicklung der Geschäfte bestellt die Mitgliederversammlung zwei Liquidatoren.

§ 15 Schlichtung von Streitigkeiten

Zur Schlichtung von Streitigkeiten innerhalb des Vereins kann auf Anordnung des Vorsitzenden ein Schiedsgericht gebildet werden, welches aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern besteht. Jeder Streitteil benennt einen Beisitzer, der Vereinsvorsitzende benennt den Vorsitzenden.

Haus- u. Grundbesitzerverein Landsberg am Lech e. V.
Grundfassung vom 11. November 1948, spätere Änderungen eingearbeitet
gez. Der Vorstand

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