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Deutschland braucht ein neues Versprechen für bezahlbares Wohnen
Berlin – Die Baukrise in Deutschland verschärft sich Tag für Tag und erreicht immer mehr die Mitte der Gesellschaft. Wohnungssuchende sind verzweifelt, doch ernst zu nehmende politische Maßnahmen bleiben aus. Deshalb werden der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland sowie der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen nicht an dem Wohngipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag, den 25. September 2023, teilnehmen. Angesichts der dramatischen Situation kann es nicht sein, dass in aller Eile bei einem – in erster Linie öffentlichkeitswirksamen – Termin im Kanzleramt wieder nur ein Paket mit kleinteiligen Maßnahmen präsentiert wird, an dem die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft als ausführende Akteure nicht grundsätzlich mitwirken konnten.
Dr. Kai Warnecke, Präsident Haus & Grund Deutschland:
„Wir müssen feststellen, dass den privaten Immobilieneigentümern mehr und mehr Steine in den Weg gelegt werden: Es wird ein Gebäudeenergiegesetz verabschiedet, das jeden Eigentümer noch weiter unter Druck setzt; die EU arbeitet auf Wunsch und mit Unterstützung der Bundesregierung an Zwangssanierungen; die Förderpolitik ist realitätsfremd; das Mietrecht wird seit Jahren ausschließlich zulasten der Vermieter verschärft und der CO2-Preis wird – obwohl als Lenkungsinstrument durch das GEG entbehrlich – nicht an die Bürgerinnen und Bürger erstattet. Diese Politik wird im Bündnis bezahlbarer Wohnraum völlig ausgeblendet. Deswegen können wir der nur ausschnittartigen Bilanzierung der Bundesregierung nicht zustimmen.“
Axel Gedaschko, Präsident des GdW:
„Wir wollen uns als Verband nicht aus dem Bündnis zurückziehen. Ganz im Gegenteil: Wir wollen weiter intensiv mitarbeiten wie bisher. Aber Deutschland braucht jetzt ein neues wahrhaftiges Versprechen für bezahlbares Wohnen für die Mitte der Gesellschaft. Der GdW ist seit Jahrzehnten der verlässliche Partner für Gesellschaft und Politik als Garant für bezahlbaren Wohnraum. Deshalb wollen wir mitarbeiten und um die beste Lösung streiten. Der anstehende ‚Bündnis-Tag‘ und die ‚Bündnis-Spitzenrunde‘ bieten jedoch keine Gelegenheit für ein solches Ringen um den besten Weg. Er soll vielmehr ein Zeichen für die erfolgreiche Arbeit des Bündnisses sein. Ein solches Zeichen können und wollen wir in der aktuellen Situation nicht setzen, weil es realitätsfern ist.
Die Baugenehmigungen sind im Juli um 31 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen, die Kosten laufen völlig aus dem Ruder. Zwar sind aus dem Bauministerium einige Impulse gekommen, was Förderung, Baulandpolitik und Baukosten angeht. Doch dies ist angesichts der gewaltigen Dimension der Belastung zu wenig. Zudem ziehen leider zu wenige Akteure in Bund und Land mit. Wir würden uns freuen, wenn der Bund sowie einige Länder und Kommunen dem Vorbild beispielsweise von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern folgen würden, die erfolgreiche Maßnahmen gegen die Bau- und Wohnkrise ergriffen haben. Deshalb wiederholen wir als Wohnungs- und Immobilienwirtschaft nochmals unsere Vorschläge, deren Ziel ein neues Segment des bezahlbaren Wohnens mit Mieten zwischen rund 9 und 12 Euro pro Quadratmeter und Monat ist. Dafür sind zwei zentrale Maßnahmen notwendig: eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für dieses neue Segment sowie breit angelegte staatliche Förderdarlehen mit einem Zinssatz von 1 Prozent.“
Quelle: Pressemitteilung Haus & Grund Deutschland (22.09.2023)
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Am 23.05.2023 fand die alljährliche Mitgliederversammlung des Haus- und Grundbesitzervereins Landsberg am Lech im vollbesetzten Sitzungssaal des Landratsamtes Landsberg statt.
Der Vorsitzende Dr. Kappes gab einen Rückblick auf die Aktivitäten und die sonstigen Entwicklungen seit der letzten Versammlung: Update der Vergleichsmieten-Datenbank, Austausch mit politischen Mandatsträgern, Erstellung einer 60-seitigen Mitgliederbroschüre im Herbst 2022 und Teilnahme an zahlreichen Verbands- und Fortbildungsveranstaltungen ließen keine Langeweile aufkommen. Die Entwicklung der Mitgliederzahlen waren auf Ebene des Ortsvereines genauso positiv wie auf Landesebene: Dort wurde erstmals die Zahl von 150.000 bayerischen Mitgliedern erreicht!
Er hob ferner die Wahrung der Mitgliederinteressen bei zahlreichen Gesetzgebungsvorhaben und deren späterer Umsetzung hervor. Landes- und Bundesverband bringen sich dort mit Ihrer Kompetenz ein, vor Ort erhalten die Mitglieder Auskunft & Unterstützung bei der Anwendung der immer komplizierteren Vorschriften. Abgerundet wurden seine Ausführungen mit einem Rück- und Ausblick auf den Immobilienmarkt im Landkreis Landsberg am Lech inklusive Kommentierung der Zins- und Anlagesituation.
Im Anschluss daran erläuterte Kassenwart Martin Simon die Zahlen des seit 1911 bestehenden Vereins. Wegen der an vielen Positionen gestiegenen Kosten einerseits und den seit 10 Jahren unveränderten Mitgliedsbeiträgen anderseits ergaben sich ein Verlust, der aber aus den Rücklagen ausgeglichen werden konnte. Für dieses Jahr wird ein ausgeglichenes Ergebnis angestrebt. Die Buchhaltung wurde vom Kassenprüfer Paul Wißmiller ohne jede Beanstandung überprüft, die finanzielle Situation des Vereins sei weiter solide. Die anwesenden Mitglieder entlasteten einstimmig Vorstandschaft und Kassenprüfer.
Was kommt im Hinblick auf die Heizungstechnik auf die Immobilienbesitzer zu?
Vorstand Dr. Florian Kappes, Kassier Martin Simon, 2. Vorstand Hans Spanner mit den Referenten Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorsitzende Haus & Grund Bayern und Heizungsbaumeister Jonas Sirch (v.l.n.r.)
Bild: Susanne Kappes
Im Hauptteil des Abends referierte die Vorsitzende von Haus & Grund Bayern, Frau Dr. Ulrike Kirchhoff, über staatliche Preisbremsen, CO2-Abgabe und die aktuellen Vorhaben der Gesetzgebung in Bezug auf Gebäude- und Heizungsstandards zur Erreichung der Klimaziele. Auch wenn die Richtung grundsätzlich von den Haus- und Grundbesitzern mitgetragen wird, stießen die Vielzahl an staatlichen Vorgaben, die Reihenfolge (Wärmepumpen vor Ausbau der Stromnetze) und der zeitliche Druck auf Kritik. Nachdem sich das Gebäudeenergiegesetz (GEG) noch im Gesetzgebungsverfahren befindet, bleibt es für alle spannend, was letztendlich wann umgesetzt wird. Derzeit sieht es so aus, als ob die endgültige Fassung des umstrittenen Gesetzes erst im Herbst verabschiedet und sein Inkrafttreten nicht schon Anfang 2024 erfolgen wird.
Anschließend gab Jonas Sirch, Meister für Installateur- und Heizungsbau aus Landsberg, einen Bericht aus der Praxis des Handwerkers, der vor Ort alle staatlichen Vorgaben umsetzen muss. Sirch berichtete, dass es vor allem im Zusammenhang mit den verschiedenen Wärmepumpen-Systemen viele Fragen der Eigentümer gäbe: Welches System eignet sich für mein Objekt, meine baulichen Gegebenheiten und Grundstück? Mit welchen Kosten muss gerechnet werden? Er sprach an, dass aufgrund der hohen Kosten staatliche Förderungen eine große Rolle spielten, diese aber immer wieder kurzfristig geändert bzw. gestrichen würden. Planungssicherheit und Vertrauen gingen hierdurch verloren. Ein großes Thema seien weiter Lieferengpässe / -verzögerungen, die seine Arbeit weiter erschwere.
Verschiedene Fragen der anwesenden Mitglieder wurden von den Referenten gemeinsam mit Vorstand Dr. Kappes beantwortet. Für Mitglieder stehen die Präsentationen der Referenten hier zum Download zur Verfügung.
Der Vorsitzende kündigte an, dass es im Herbst wieder die beliebte Seminarreihe geben werde mit den Themen Erbrecht & Vorsorge, Mietrecht und – evtl. in Zusammenarbeit mit LENA – zur Umsetzung der Wärmewende bei Immobilien. Genauere Informationen und Anmeldmöglichkeit – auch für Nicht-Mitglieder – im Laufe des Sommers unter www.haus-und-grund-landsberg.de/seminare.
Dr. Florian Kappes, Vorstand Haus & Grund Landsberg
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Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland sprach sich heute für einen Neustart bei den gesetzlichen Regelungen der Heizwende aus. „Die Regelungen müssen sich endlich an der Praxis orientieren, sie müssen für alle Eigentümer und Mieter bezahlbar sein und dürfen nicht weiter für Unsicherheit und zahlreichen Fragen bei den Eigentümern führen“, forderte Verbandspräsident Kai Warnecke.
Sauberer Gesetzgebungsprozess braucht mehr Zeit
Für einen sauberen Gesetzgebungsprozess brauche es vor allem mehr Zeit. So habe das Ministerium zwar eine dreistellige Zahl an Expertengutachten eingesammelt, aber in der Eile wohl kaum hinreichend durcharbeiten und berücksichtigen können. „Bei einem Gesetz, das in das Leben jedes einzelnen Bürgers eingreift, ist schlicht mehr Sorgfalt notwendig“, betonte Warnecke.
Genauso müsse ein Schritt nach dem anderen gegangen werden. Dazu gehöre zunächst eine kommunale Wärmeplanung, dann für jeden Eigentümer ein individueller Sanierungsfahrplan und anschließend könne überhaupt erst über eine neue Heizung entschieden werden.
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Antragstart am 15. Mai 2023
Aufgrund der enorm gestiegenen Verbraucherpreise bei nicht leitungsgebundenen Energieträgern hat der Bund einen Härtefallfonds für Privathaushalte auf den Weg gebracht und stellt dafür 1,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Nach dieser Härtefallregelung sollen die Mehrkosten im Jahr 2022 abgefedert werden, die über eine Verdoppelung des Preisniveaus aus dem Jahr 2021 hinausgehen. Zu den nicht leitungsgebundenen Energieträgern zählen ausschließlich Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz, Kohle und Koks.
Mehr dazu für Mitglieder im Sonderrundschreiben unsers Landesverbandes im geschlossenen Mitgliederbereich oder auf der staatlichen Homepage.
