Vermieten & Verwalten
Verkehrssicherungspflichten: Wann macht sich der Hauseigentümer strafbar?
Ein loser Dachziegel verletzt einen Passanten, ein Besucher stürzt auf einer beschädigten Treppe oder ein Mieter verletzt sich an einem ungesicherten Geländer. Solche Unfälle können für Hauseigentümer nicht nur erhebliche Schadensersatzforderungen, sondern unter Umständen auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Doch unter welchen Voraussetzungen macht sich ein Eigentümer tatsächlich strafbar?
Ein tragischer Fall aus München
Welche schwerwiegenden strafrechtlichen Folgen die Missachtung von Verkehrssicherungspflichten haben kann, zeigte ein Brand in einem Münchner Mietshaus in der Dachauer Straße im November 2016. Eine im Treppenhaus abgestellte Matratze geriet in Brand. Das Feuer breitete sich über das Treppenhaus bis in das Dachgeschoss aus, wo ein Familienvater und seine beiden Töchter ums Leben kamen. Im anschließenden Strafverfahren stellte sich heraus, dass eine Brandschutztür im obersten Geschoss über längere Zeit offen gehalten worden war. Obwohl bereits zuvor Brandschutzmängel beanstandet worden waren, hatten der Hauseigentümer und der Hausmeister nicht ausreichend dafür gesorgt, dass die Tür ihre Schutzfunktion erfüllen konnte. Das Amtsgericht München verurteilte den Hauseigentümer und den Hausmeister im März 2019 wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen in drei Fällen zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung. Ausschlaggebend war insbesondere, dass beide nicht ausreichend dafür gesorgt hatten, dass die Brandschutztür im obersten Geschoss geschlossen blieb. Die Entscheidung zeigt, dass Hauseigentümer auch dann strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie den Brand selbst nicht verursacht haben.
Die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers
Wer Eigentümer einer Immobilie ist, trägt grundsätzlich Verantwortung dafür, dass von seinem Grundstück und Gebäude keine vermeidbaren Gefahren für andere ausgehen. Diese sogenannte Verkehrssicherungspflicht betrifft insbesondere Zugangswege, Treppenhäuser, Dächer, Fassaden und gemeinschaftlich genutzte Anlagen. Allerdings muss ein Eigentümer nicht jede theoretisch denkbare Gefahr ausschließen. Erforderlich sind nur solche Sicherungsmaßnahmen, die nach den konkreten Umständen notwendig und zumutbar sind. Eine absolute Gefahrlosigkeit schuldet der Eigentümer nicht.
Wann wird aus einer Pflichtverletzung eine Straftat?
Verletzt sich ein Mensch infolge einer missachteten Verkehrssicherungspflicht, kommt eine fahrlässige Körperverletzung gemäß § 229 StGB in Betracht. Bei einem tödlichen Unfall kann sogar der Tatbestand der fahrlässigen Tötung nach § 222 StGB erfüllt sein.
Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt jedoch mehr voraus als den bloßen Eintritt eines Unfalls. Entscheidend ist, ob den Eigentümer persönlich eine Handlungspflicht traf, er die gebotene Sorgfalt verletzt hat und der Unfall für ihn vorhersehbar und bei pflichtgemäßem Verhalten vermeidbar gewesen wäre. Bei einem strafrechtlich relevanten Unterlassen ist zudem eine entsprechende Garantenstellung im Sinne des § 13 StGB erforderlich.
Schützt die Beauftragung einer Hausverwaltung?
Viele Eigentümer übertragen die Kontrolle und Instandhaltung ihrer Immobilie auf Hausverwaltungen, Hausmeister oder Fachunternehmen. Verkehrssicherungs-pflichten können grundsätzlich auf zuverlässige Dritte übertragen werden. Dadurch kann sich die eigene Verantwortung des Eigentümers erheblich reduzieren. Damit ist der Eigentümer allerdings nicht in jedem Fall von seiner Verantwortung befreit. Je nach Einzelfall verbleiben Auswahl-, Organisations- und Kontrollpflichten. Erhält der Eigentümer Kenntnis von einer konkreten Gefahrenquelle, darf er sich nicht ohne Weiteres darauf verlassen, dass der Beauftragte die erforderlichen Maßnahmen ergreift.
Dies ist auch bei der Räum- und Streupflicht im bevorstehenden Winter zu beachten: Selbst wenn der Eigentümer diese auf einen Mieter oder Hausmeister übertragen hat, muss er trotzdem stichprobenartig überprüfen, ob seine „Hilfspersonen“ diese Pflichten tatsächlich auch erfüllen. Sonst kann es Schwierigkeiten im Schadensfall geben, selbst wenn eine Gebäudehaftpflicht abgeschlossen wurde.
Was gilt bei Wohnungseigentümergemeinschaften?
Bei gemeinschaftlichen Gebäudeteilen, etwa Treppenhäusern, Dächern oder Fassaden, obliegt die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflichten grundsätzlich der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (§ 9a Abs. 2 WEG). Der Verwalter hat im Rahmen seiner gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben für die Organisation erforderlicher Sicherungsmaßnahmen zu sorgen.
Eine persönliche Strafbarkeit einzelner Wohnungseigentümer oder des Verwalters folgt daraus allerdings nicht automatisch. Entscheidend bleibt, wer im konkreten Fall zur Gefahrenabwehr verpflichtet war und ob eine individuelle, strafrechtlich relevante Pflichtverletzung vorliegt.
Fazit
Nicht jeder Unfall führt zu einer strafrechtlichen Verantwortung des Hauseigentümers. Wer jedoch bekannte Gefahren ignoriert oder gebotene Sicherungsmaßnahmen unterlässt, riskiert neben Schadensersatzforderungen auch strafrechtliche Konsequenzen. Eigentümer sollten deshalb ihre Immobilien regelmäßig kontrollieren, festgestellte Mängel dokumentieren und Gefahrenquellen zeitnah beseitigen lassen. Bei akuten Gefahren ist unverzügliches Handeln geboten.
Dorothea Gölz
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht
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