Politik & Markt

Mietrechtsreformen

Verlängerung Mietpreisbremsen (I) und Regulierung möblierter Mietwohnraum, Deckelung Indexmieten usw. (II)

Im Rahmen von „Mietrecht I“ wurde im Frühsommer 2026 bereits die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen. Hierzu für das Vereinsgebiet im Landkreis Landsberg unsere Hinweise im Beitrag .

Die vom Bundesjustizministerium (BMJV) unter Leitung von Ministerin Stefanie Hubig vorgelegte Mietrechtsreform („Mietrecht II“) befindet sich aktuell im laufenden parlamentarischen Verfahren und ist noch nicht in Kraft getreten.

Nachdem das Bundeskabinett den Regierungsentwurf am 29. April 2026 beschlossen hat, wurde der Entwurf (BT-Drucksache 21/6807) im Sommer 2026 in erster Lesung im Bundestag beraten. Das Gesetz durchläuft seither die Ausschussberatungen sowie die noch ausstehende zweite und dritte Lesung.

Parallel dazu arbeitet die offizielle Expertinnen- und Expertengruppe Mietrecht der Bundesregierung an weiteren Mietrechtsfragen (Teilnehmer u.a. Haus & Grund – Deutschland Präsident Dr. Warnecke) und wird ihre Arbeit voraussichtlich bis Ende 2026 abschließen. Es ist denkbar, dass finale Abstimmungen oder daran anknüpfende Anschlussregelungen im Parlament dieses Zeitfenster oder den Beginn des kommenden Jahres 2027 anpeilen.

Die Kernpunkte des Gesetzentwurfs („Mietrecht II“)
Die Reform zielt primär darauf ab, Mieter in angespannten Wohnungsmärkten zu schützen und Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse zu schließen:

  • Regulierung von möbliertem Wohnen: Vermieter müssen Möblierungszuschläge künftig vor Mietzusage unaufgefordert und getrennt ausweisen. Der Zuschlag muss sich am Zeitwert der Möbel orientieren; alternativ wird eine Pauschale von bis zu 10 % der Nettokaltmiete ermöglicht. Ohne diese Angabe gilt die Wohnung rechtlich als unmöbliert.
  • Deckelung von Indexmieten: In angespannten Märkten werden Steigerungen der Indexmiete begrenzt. Erhöhungen des Verbraucherpreisindexes von über 3,0 % pro Jahr sind nur noch zur Hälfte wirksam.
  • Einschränkung von Kurzzeitmietverträgen: Verträge dieser Art werden auf maximal 6 Monate begrenzt. Eine Verlängerung auf bis zu 8 Monate ist nur bei einem konkreten, nachgewiesenen Anlass des Mieters zulässig.
  • Erweiterung der Schonfristzahlung: Begleicht ein Mieter seine Mietrückstände innerhalb der Schonfrist, führt dies künftig nicht mehr nur zur Unwirksamkeit der fristlosen, sondern einmalig auch der ordentlichen Kündigung.
  • Erleichterung bei Kleinmodernisierungen: Für Vermieter wird die Grenze für das vereinfachte Modernisierungsverfahren im Gegenzug von bisher 10.000 Euro auf 20.000 Euro angehoben.

Positionen & Kritik von Haus & Grund Deutschland finden Sie kurz hier und ausführlich hier.

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