Politik & Markt
Fernwärme: Kostentreiber oder Hoffnungsträger der Energiewende?
Insbesondere in städtischen, dichter bebauten Wohngebieten spielt Fernwärme bereits heute eine erhebliche Rolle bei der Beheizung der Gebäuden und soll dies nach Vorstellung der Verfechter der Wärmewende auch in Zukunft spielen.
Allerdings müssen bei diesem Versorgungssystem die Kosten mit anderen Systemen am Markt einigermaßen vergleichbar bleiben: Ansonsten werden mit Fernwärme versorgte Wohnungen sowohl für selbst bewohnende Eigentümer als auch für Mieter zur Kostenfalle. Anders als beispielsweise beim eigenen Gasbezug bestehen hier keine Wechselmöglichkeiten, sondern man hat in Gestalt des Versorgers einen Monopolist als einzigen Vertragspartner. Hier gab es in den letzten Jahren massive Preissteigerungen im Bundesgebiet, aber auch im sogenannten Altstadtnetz der Stadt Landsberg am Lech.
- In einem Sammelklage-Rechtsstreit hat die Verbraucherzentrale Bundesverband gegen den großen Energie- und Wärmeversorger E.ON geklagt und dabei vor kurzem im wesentlichen Recht bekommen (OLG Hamm – vom 12. 10.2026 – Az. 2 VKl 1/23): Es ging dabei um die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Wärmevertrag mit tausenden Kunden, die das Gericht für unwirksam erklärt hat und damit auch die von E.ON geforderten Preiserhöhungen. Finanziell geht es dabei um Millionen Euro, was bei Versorgern zu finanziellen Problemen bis hin zu Insolvenzen führen könnte.
- Ganz aktuell hat das höchste europäische Gericht, der europäische Gerichtshof (EuGH) am 24.09.2026 entschieden, dass Verbraucher gegenüber unwirksamen Preisklauseln in Deutschland noch besser geschützt werden müssen als dies in der Vergangenheit der Bundesgerichtshof gemacht hat: Dieser hat – zugunsten der Versorger – bisher im Wege seiner sogenannten Drei-Jahres-Rechtsprechung nur die rückwirkende Anpassung und Neuberechnung für drei Jahre ab erster Monierung der geforderten Preise zugelassen. Der EuGH geht jetzt im Sinne des Verbraucherschutzes noch erheblich weiter und hat entschieden, dass Fernwärmekunden bei unwirksamen Preisklauseln – unabhängig vom Rügezeitpunkt – auf die ursprünglich vereinbarten Preise bestehen und Überzahlungen zurückfordern können.
- Der Bundesgesetzgeber wollte diese seit längerem erkannten Missstände bereits Ende 2024 durch eine Novellierung verschiedener Gesetze im Zusammenhang mit der Versorgung mit Wärme beheben, was leider aber bis heute noch nicht geschehen ist. Es dabei u.a. um die sog. AVBFernwärmeVO, Schutz von Mietern gegenüber übermäßige Kostensteigerungen und Preistransparenz. Die aktuelle schwarz-rote Regierung in Berlin hat hierzu jetzt immerhin Ende August im Kabinett einen Eckpunkteplan beschlossen, der jetzt aber noch verfeinert und als Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden muss.
>> Wärmenetzgesetz: Neue Regeln für Fernwärme geplant
Die Politik muss hier versuchen, gegen den Widerstand der Versorger, das Vertrauen der Bürger:innen in diese Versorgungsform wieder herzustellen: Ansonsten wird es ohne Anschlusszwang keine neuen Teilnehmer geben, was die Unwirtschaftlichkeit neuer und auch bestehender Anlagen weiter verschlechtert – Bestandskunden werden sich nach anderen Heizungen umschauen (müssen)!
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