Recht & Steuern

Erbschaftssteuer: BVerfG + Steuerliche Bewertung von Eigentumswohnungen bei Erbschaft und Schenkung

BVerfG – Normenkontrollklage des Freistaats Bayern gegen die Erbschaftssteuer – mündliche Verhandlung am 12.10.2026

Bei der Klage des Freistaates Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvF 1/23) handelt es sich um ein abstraktes Normenkontrollverfahren gegen zentrale Bestimmungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG).

2025 wurden 13,3 Milliarden Euro Erbschaftsteuer festgesetzt – 57,1 Prozent mehr als im Vorjahr und ein Rekord. Hinzu kamen noch 8,1 Milliarden Euro Schenkungssteuer, so dass insgesamt 21,4 Milliarden in die Länderkassen flossen, 8,81 Milliarden Euro davon nach Bayern (41%) – wobei ein einmaliger „Mega-Fall“ mit ca. 3,5 Milliarden dabei war. Für Immobilienbesitzer und -erben geht es vor allem in Bayern mit seinen weiter hohen Immobilienwerten um die Frage: Sind diese Steuervorschriften noch zeitgemäß?
 

  1. Was will der Freistaat Bayern mit seiner Klage erreichen?

Bayern greift im Kern drei Regelungsbereiche an: die persönlichen Freibeträge (§ 16 ErbStG), die Steuersätze (§ 19 ErbStG) sowie die Regeln zur Bewertung von Grundbesitz (§ 12 Abs. 3 ErbStG).

Bayern verfolgt zwei Hauptziele:
a) Einführung einer Länderöffnungsklausel / Regionalisierung der Steuer:
Da der Erbschaftsteuerertrag nach Art. 106 Abs. 2 GG vollständig den Ländern zusteht, argumentiert Bayern formell, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz fehle (Fehlen der Erforderlichkeit einer bundeseinheitlichen Regelung gem. Art. 72 Abs. 2 GG). Das Land möchte die Kompetenz erhalten, Freibeträge und Steuersätze auf Landesebene selbst festzulegen.

b) Erhöhung und Regionalisierung der Freibeträge:
Seit 2009 wurden die gesetzlichen Freibeträge (z. B. 400.000 € für Kinder) nicht mehr an die Inflation angepasst. Durch den starken Anstieg der Immobilienpreise – gerade in Ballungsräumen wie München – führt die Bewertung von Wohnimmobilien zum Marktwert dazu, dass selbst durchschnittliche Eigenheime die Freibeträge weit überschreiten und hoch besteuert werden. Bayern fordert daher eine deutliche Anhebung der Freibeträge sowie eine Berücksichtigung der regional stark unterschiedlichen Immobilienwertniveaus.

  1. Wie stehen die voraussichtlichen Aussichten?
    Rechtsexperten und Verfassungsrechtler schätzen die Erfolgsaussichten der bayerischen Klage differenziert ein:

a) Eher geringe Chancen: Formelle Verfassungswidrigkeit & Regionalisierung

  • Die Rüge, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz fehle und die Erbschaftsteuer regionalisiert werden müsste, gilt bei Rechtsexperten als wenig aussichtsreich.
  • Das BVerfG hat in ständiger Rechtsprechung betont, dass eine bundeseinheitliche Regelung zur Wahrung der Rechtseinheit und der Wirtschaftseinheit zulässig und erforderlich ist. Eine Zersplitterung der Steuersätze je nach Bundesland widerspricht dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung.

b) Moderate bis gute Chancen: Materielle Verfassungswidrigkeit der Freibeträge

  • Bei der Frage, ob die mangelnde Anpassung der Freibeträge an die Preissteigerung gegen die Eigentums- und Erbrechtsgarantie (Art. 14 GG) sowie den Schutz der Familie (Art. 6 GG) verstößt, hat die Argumentation mehr Gewicht.
  • Das BVerfG vertritt seit jeher den Grundsatz, dass das Vererben von selbstgenutztem Wohneigentum oder üblichem Familienvermögen innerhalb der Kernfamilie steuerlich weitgehend verschont bleiben soll. Wenn durch reine Preissteigerungen am Immobilienmarkt das Erben des durchschnittlichen Elternhauses massiv besteuert wird, könnte das Gericht den Gesetzgeber zum Handeln auffordern.
  1. Fazit, Ausblick & Handlungsempfehlung

Eine sofortige Abschaffung der Steuer oder die eigenständige Festlegung neuer Freibeträge durch das Gericht ist nicht zu erwarten.

Sollte das BVerfG die Regelungen bezüglich der Freibeträge für verfassungswidrig erklären, wird es dem Bundesgesetzgeber sehr wahrscheinlich eine Frist zur Neuregelung setzen. Ein Urteil des Ersten Senats wird nach der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2026 erst in einigen Monaten erwartet.

 Zunächst müssen die eigenen Planungen im Bereich der Vorsorge die aktuellen Regelungen berücksichtigen. Auch bei Todesfällen gelten diese Vorschriften zunächst unverändert weiter.

Gerade bei größeren Immobilienvermögen kann frühe Planung viel ausmachen. Erwerbe von derselben Person innerhalb von zehn Jahren werden zusammengerechnet. Wer rechtzeitig plant, kann auch die aktuellen Freibeträge mehrfach nutzen. Es geht nicht darum, Steuern zu umgehen. Es geht darum, geschaffene Werte im gesetzlichen Rahmen so zu strukturieren, dass nicht unnötig Vermögen an den Staat verloren geht.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich die aktuelle Koalition der Bundesregierung in Berlin angesichts der zahlreichen, anderen Probleme auf eine Änderung des ErbStG in naher Zukunft verständigen kann. Vor Verkündung einer Entscheidung im Jahre 2027 ist damit nicht zu rechnen. Dass es dabei zu Verringerung des Steueraufkommens (welches den Bundesländern zusteht!) und damit zu einer Entlastung der Erben / Beschenkten kommt, darf angesichts der auf allen Ebenen „knappen“ Kassen als ausgeschlossen anzusehen sein.

Dr. Florian Kappes
Fachanwalt für Erbrecht  

 

Steuerliche Bewertung von Eigentumswohnungen bei Erbschaft und Schenkung – Vergleichspreise sind maßgeblich

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. März 2026 (II R 6/23) die Anfechtbarkeit der von Gutachterausschüssen ermittelten Vergleichspreise eingeschränkt. Diese sind demnach für Immobilien grundsätzlich maßgebend und von der Finanzverwaltung sowie den Steuerpflichtigen bei der Grundstücksbewertung für die Erbschaft- und Schenkungssteuer heranzuziehen. Damit bestätigt der BFH eine langjährige Linie seiner Rechtsprechung.

Die finanzgerichtliche Kontrolle der Vergleichspreise beschränkt sich auf offensichtliche Unrichtigkeiten. Erst wenn solche erkennbar werden, muss das Finanzgericht den Sachverhalt von Amts wegen weiter aufklären. Im verhandelten Fall ging es um die Bewertung einer Eigentumswohnung. Das Finanzamt hatte deren Wert auf Basis von 20 Vergleichspreisen eines Gutachterausschusses auf 186.000 Euro festgestellt. Dieses sogenannte Vergleichswertverfahren ist das vorgesehene Verfahren für die Bewertung einer Eigentumswohnung bei Erbschaft- und Schenkungssteuer. Grundlage dafür sind vorrangig die von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreise, hergeleitet überwiegend aus Verkäufen ähnlicher Objekte.

Die Erben kritisierten vor allem die Auswahl der Vergleichswohnungen und die Berechnung des Durchschnittswertes. Nach Ansicht der Richter ist der im Gesetz ausdrücklich angeordnete Vorrang der vom Gutachterausschuss mitgeteilten Vergleichspreise rechtsstaatlich unbedenklich. Die Gutachterausschüsse verfügen über eine besondere Sach- und Fachkenntnis, über eine größere Ortsnähe und über eine besondere Kompetenz bei der von Beurteilungs- und Ermessenserwägungen abhängigen Wertfindung. Es handelt sich um staatliche Behörden, die auf gesetzlicher Grundlage errichtet und als selbstständige und unabhängige Gremien eingerichtet sind.

Sibylle Barent, Leiterin Steuer- und Finanzpolitik Haus & Grund Deutschland

Fazit: „Das Urteil stärkt die Bedeutung der Preisfestlegungen durch Gutachterausschüsse für die Immobilienbewertung im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungssteuer in dem für Eigentumswohnungen maßgeblichen Vergleichswertverfahren und reiht sich damit in ähnliche frühere Urteile des BFH ein. Es enthält aber auch Hinweise dazu, wie und in welchem Umfang Erben die Feststellungen der Gutachterausschüsse rechtlich überhaupt noch angreifen können. Damit wird aber wohl auch der Rahmen für eigene Gegengutachten auf Basis von § 198 BewG zum Beleg eines tatsächlich niedrigeren Wertes enger.“

Aber: Fachanwalt für Erbrecht, Dr. Florian Kappes weist auf folgendes hin: Im Landkreis Landsberg (oder Weilheim und anderen Nachbarlandkreisen) liegen den Gutachterausschüssen und damit auch dem FA regelmäßig keine ausreichenden Vergleichswerte vor, weswegen hier dann gesetzliche vorgesehene Ersatzverfahren – wie insbesondere das zu verhältnismäßig hohen Werte führende Sachwertverfahren – angewandt werden: Dort behalten qualifizierte Gutachten, bei denen Mängel, Instandhaltungsrückstand und Marktlage berücksichtigt werden, ihre Bedeutung.

Nur in größeren Städten Augsburg, München und anderenorts liegen ausreichend Vergleichswerte vor. Hier spielt die BFH-Entscheidung in Zukunft eine wichtige Rolle.

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