Vermieten & Verwalten
Miete anpassen – neue Infoblätter zur Mieterhöhung
1. Was Sie dabei als Vermieter beachten müssen:
Ein Vermieter kann die Nettomiete während des laufenden Mietverhältnisses unter
bestimmten Voraussetzungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen. Die
wichtigsten Regelungen hierzu finden sich in den §§ 558 ff. BGB.
Eine Mieterhöhung nach § 558 BGB ist grundsätzlich möglich, wenn
– die bisherige Miete zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung seit
mindestens 15 Monaten unverändert ist,
– die verlangte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschreitet und
– die gesetzliche Kappungsgrenze eingehalten wird.
Das Mieterhöhungsverlangen kann dabei frühestens ein Jahr nach der letzten
Mieterhöhung gestellt werden.
2. In welchem Umfang ist eine Mietererhöhung möglich?
Die erhöhte neue Nettokaltmiete darf grundsätzlich höchstens der ortsüblichen
Vergleichsmiete entsprechen.
Die ortsübliche Vergleichsmiete wird anhand vergleichbarer Wohnungen ermittelt.
Berücksichtigt werden dabei insbesondere Art, Größe, (energetische) Ausstattung,
Beschaffenheit und Lage der Wohnung.
Es müssen mindestens 3 Wohnungen benannt werden können, die mit der Wohnung,
für die die Miete erhöht werden soll, vergleichbar sind und für die die geforderte Miete
bereits gezahlt wird.
Zusätzlich zu berücksichtigen ist die Einhaltung der Kappungsgrenze. Danach darf die
Miete innerhalb von 3 Jahren grundsätzlich um höchstens 20 % erhöht werden.
In Gemeinden, in denen auf Grund besonderer Wohnungsknappheit eine abgesenkte
Kappungsgrenze gilt, beträgt die Grenze 15 %. Die abgesenkte Kappungsgrenze gilt
in Landsberg mit Ortsteilen, Kaufering und Dießen mit Ortsteilen sowie in Eching am Ammersee, Eresing, Greifenberg, Penzing und Schondorf.
Beispiel:
Bisherige Nettomiete 700,00 €
ortsübliche Vergleichsmiete 800,00 €
maximale Erhöhung bei 20 % Kappungsgrenze maximale Erhöhung bei 15 % Kappungsgrenze 840,00 €
805,00 €
Die Miete darf in diesem Beispiel dennoch nur auf 800,00 € erhöht werden, weil die
ortsübliche Vergleichsmiete die Grenze darstellt.
3. Was muss bei dem Mieterhöhungsverlangen außerdem berücksichtigt
werden?
Das Mieterhöhungsverlangen muss dem Mieter in Textform mitgeteilt und begründet
werden.
Zur Begründung können insbesondere dienen:
– ein Mietspiegel
– das Gutachten eines Sachverständigen oder
– die Benennung von 3 vergleichbaren Wohnungen.
Nachdem für den Landkreis Landsberg am Lech kein Mietspiegel existiert, müssen
hier zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens vergleichbare Wohnungen
benannt werden.
In dem Mieterhöhungsschreiben sind außerdem anzugeben:
– die Höhe der bisherigen Nettokaltmiete, ggf. pro Quadratmeter
– der konkrete Betrag der neu errechneten Miete, ggf. auch pro Quadratmeter
– der Zeitpunkt der gewünschten Erhöhung
– zur Begründung die Angabe der maßgeblichen ortsüblichen Vergleichsmiete
unter Benennung von mindestens 3 vergleichbaren Wohnungen
– die Aufforderung an den Mieter, der Mieterhöhung zuzustimmen
(Formulare für eine Mieterhöhung bis zur ortüblichen Vergleichsmiete können über die
Geschäftsstelle von Haus & Grund bezogen werden)
4. Welche Fristen sind bei der Mieterhöhung zu beachten?
Die Miete besteht zum Zeitpunkt, zu dem das Mieterhöhungsverlangen den Mietern
zugeht, seit einem Jahr in unveränderter Höhe.
Der Mieter hat grundsätzlich bis zum Ablauf des 2. Kalendermonats nach Zugang des
Mieterhöhungsverlangens Zeit, der Erhöhung zuzustimmen.
Stimmt der Mieter der Mieterhöhung zu, ist die erhöhte Miete ab Beginn des 3.
Kalendermonats nach Zugang des Erhöhungsverlangens zu zahlen.
Beispiel:
Zugang des Mieterhöhungsverlangens im April, die Zustimmung muss erklärt werden
bis zum 30.06., die erhöhte Miete ist dann zu zahlen ab dem 01.07.
Stimmt der Mieter der Erhöhung nicht zu, muss innerhalb von 3 weiteren Monaten
Klage erhoben werden mit dem Antrag, die Zustimmung des Mieters zu dem
Erhöhungsverlangen rechtskräftig zu ersetzen.
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