Politik & Markt

Wärmenetzgesetz: Neue Regeln für Fernwärme geplant

Das Bundeskabinett hat am 26. August 2026 die Eckpunkte für ein neues Wärmenetzgesetz beschlossen. Damit sollen der Ausbau und die klimafreundliche Umgestaltung von Wärmenetzen erleichtert, zugleich aber auch Preistransparenz und Verbraucherrechte verbessert werden. Die bisherigen Regelungen der AVBFernwärmeV und der FFVAV sollen in einem neuen Gesetz zusammengeführt werden. Auch die WärmeLV und § 556c BGB, der bislang die Kostenneutralität bei der Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung vorsieht, sollen angepasst werden. Der Gesetzentwurf wird für den Herbst erwartet, das Inkrafttreten ist für Anfang 2027 geplant.

Für Fernwärmekunden sollen Preisänderungen künftig transparenter und besser nachvollziehbar sein. Gas-Börsenindizes sollen dabei nicht mehr als Bestandteil von Preisänderungsklauseln verwendet werden. Stattdessen sollen sich Preise stärker an der tatsächlichen Kostenstruktur des Versorgers orientieren und auch sinkende Kosten berücksichtigt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Versorger außerdem Kosten für Netzausbau und Dekarbonisierung über einseitige Preisanpassungen weitergeben können.

Geplant ist zudem eine bundesweite Preisaufsicht durch eine Bundesbehörde. Eine verpflichtende Transparenzplattform soll Verbrauchern ermöglichen, Preise, Tarife und weitere wesentliche Daten der Wärmeversorger miteinander zu vergleichen.

Auch für vermietete Gebäude sind Änderungen vorgesehen. Das bisherige Kostenneutralitätsgebot bei der Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung soll gelockert werden. Investiert der Vermieter oder ein Dritter erheblich in die Heizungsanlage, soll die monatliche Belastung des Mieters künftig um höchstens 50 Cent je Quadratmeter Wohnfläche steigen dürfen. Ohne eine entsprechende Investition soll die bisherige Kostenneutralität bestehen bleiben. Die Regelung soll auch die Umstellung von Gasetagenheizungen ermöglichen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren soll zudem geprüft werden, ob Vermieter, die selbst eine neue Heizungsanlage errichten und betreiben, bei Modernisierungsmieterhöhungen stärker eingeschränkt werden. Im Gespräch ist unter anderem eine Absenkung der entsprechenden Grenzen um bis zu 50 Cent je Quadratmeter.

Aus Sicht von Haus & Grund sind insbesondere die geplante Preisaufsicht und die Transparenzplattform zu begrüßen. Gerade bei Fernwärme besteht häufig keine Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln. Kritisch gesehen wird dagegen die geplante zusätzliche Begrenzung für Vermieter, die selbst in eine neue Heizungsanlage investieren. Solche Vorgaben könnten Investitionen in eine klimafreundliche Wärmeversorgung weniger attraktiv machen.

Entscheidend wird daher die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes sein. Die geplanten Änderungen sollten für Eigentümer und Vermieter einfach, kalkulierbar und rechtssicher sein und gleichzeitig verhindern, dass Vermieter für Preissteigerungen von Wärmeversorgern verantwortlich gemacht werden, auf die sie keinen Einfluss haben.

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