Recht & Steuern
Bauträger-/ Immobilienkaufrecht: Wann ist die Nutzung eines Tiefgaragen-Stellplatzes eingeschränkt & mangelhaft?
Rangieren ist zumutbar – über anderen Platz drüber fahren müssen nicht …
Es ist kein Mangel, wenn die Käufer eines Tiefgaragenplatzes etwas rangieren müssen, urteilte das Oberlandesgericht Köln (Az. 16 U 118/25).
Sechs Rangierschritte (!) seien zumutbar, fand der 16. Zivilsenat. Er bestätigte damit die Abweisung der Klage des Käufers auf Minderung des Kaufpreises für Wohnung und Stellplatz in Höhe von 51.500 Euro durch das Landgericht.
Es handelt sich dabei um eine Einzelfall-Entscheidung die zeigt, dass gerichtliche Verfahren immer mit Risiken verbunden sind: Rund 9 Jahre vorher entschied dieselbe Kammer des selben Gerichts zu einem anderen Sachverhalt, dass dort der Stellplatz mangelhaft war, weil er mit einem „Mittelklassefahrzeug nicht ohne Inanspruchnahme eines anderen Stellplatzes befahrbar und der nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften vorgeschriebene Einfahrtsradius nicht eingehalten war“ (OLG Köln, Urteil vom 24. Februar 2016 – I-16 U 50/15).
Tipp: Genau die Pläne auch in der Tiefgarage prüfen und bei Kauf eines schon errichten Stellplatzes, mit eigenem Fahrzeug ausprobieren.
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