Recht & Steuern
Berliner Testament durch Super-Vermächtnis ergänzen?
„Man hört immer wieder, dass das Berliner Testament teuer werden kann?! Und was macht man stattdessen?“
Das ist die häufigste Rückfrage, wenn auch ich erklärt habe, warum das Berliner Testament steuerlich eine problematische Variante sein kann.
Der Reflex: „Dann vermachen wir den Kindern eben sofort, nach dem Erstversterbenden etwas. Und sofort das Gegenargument: „Aber dann muss ich im Alter mit meinen Kindern über Geld und Immobilien verhandeln.“
Für genau diesen Konflikt gibt es eine Gestaltung. Sie heißt Supervermächtnis. Die Idee: Der überlebende Ehegatte wird zwar Alleinerbe, aber mit einem Vermächtnis zugunsten der Kinder belastet, das er selbst festlegt und erfüllt.
Er entscheidet nach dem ersten Erbfall, wer von den Kindern was bekommt und wann. Steuerlich gilt das Zugewendete (unter gewissen Voraussetzungen) als Erwerb vom erstverstorbenen Elternteil – man nutzt damit also den 400.000-€-Freibetrag des Kindes aus, der sonst verfällt. Drei Vorgaben aus dem BGB, die zusammengehören und beachtet werden müssen:
1. § 2151 – der Überlebende wählt aus einem im Testament beschriebenen Kreis aus, wer bedacht wird.
2. § 2156 – der Erblasser gibt nur den Zweck vor; Erfüllung und Höhe bestimmt der Überlebende nach billigem Ermessen.
3. § 2154 – der Überlebende wählt den Gegenstand des Vermächtnisses aus (z. B. Edelmetalle, Geld, Aktien oder Immobilien(anteile)).
Der Zweck muss im Testament stehen – und zwar so konkret, dass sich daraus Anhaltspunkte für das „billige Ermessen“ ergeben. Schreiben Sie also hinein, dass es Ihnen dabei um die Ausnutzung der steuerlichen Freibeträge und/oder die gerechte Verteilung Ihres Vermögen geht.
Fehlt die Zweckvorgabe, riskiert man die Unwirksamkeit (§ 2065 BGB).
Zweistufig bauen: ein festes Sockelvermächtnis pro Kind in Höhe des freien Freibetrags, begrenzt auf einen Prozentsatz des Nachlasses – darauf das flexible Supervermächtnis. Das nimmt dem Überlebenden das Risiko, dass später gestritten wird, ob er sein Ermessen „billig“ ausgeübt hat.
Liquidität mitdenken: Ein Vermächtnis ist im Zweifel ein Geldanspruch. Wer sein Vermögen in Immobilien hat, sollte dem Beschwerten ausdrücklich erlauben, in Geld oder durch Übertragung von Anteilen zu erfüllen.
Die Fälligkeit entscheidet über alles: Wird das Vermächtnis erst mit dem Tod des Überlebenden fällig, greift § 6 Abs. 4 ErbStG: Der Erwerb gilt dann als Zuwendung des zuletzt Verstorbenen und wird im zweiten Erbfall versteuert. Der Freibetrag des Kindes aus dem ersten Erbfall ist weg – also genau das, was man vermeiden wollte.
Die Frist muss entsprechend kurz gewählt werden, sonst droht der Vorwurf des steuerlichen Gestaltungsmissbrauchs (§ 42 AO).
Ehrlich bleiben muss man bei einem Punkt: Eine Entscheidung des BGH zur zivilrechtlichen und des BFH zur steuerlichen Zulässigkeit des Supervermächtnisses gibt es bis heute nicht. Die überwiegende Auffassung in der juristischen Fachwelt hält es für zulässig – ein Restrisiko bleibt.
Mein Hinweis: Das Supervermächtnis ist keine Formulierung zum Abschreiben. Seine ganze Wirkung hängt an drei Punkten: Zweck, Empfängerkreis, Fälligkeit. Wer das Berliner Testament aus der Schublade ergänzen will, sollte das nur fachanwaltlich beraten machen!
Dr. Florian Kappes
Fachanwalt für Erbrecht
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (DVEV)
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