Politik & Markt

Bauturbo 2025 – hat er was gebracht?

Mehr Spielraum – aber auch klare Grenzen
Was der „Bau-Turbo“ in der Praxis bringt und welche Voraussetzungen nötig sind.

Der sogenannte „Bau-Turbo“ bietet neue Spielräume im öffentlichen Baurecht. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob er tatsächlich schnelleres Bauen ermöglicht – und welche Voraussetzungen dafür notwendig sind.

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung hat der Bund seit 30. Oktober 2025 neue Möglichkeiten geschaffen, um Planungs- und Genehmigungszeiten zu verkürzen. Der „Bau-Turbo“ eröffnet zusätzliche Möglichkeiten für Wohnungsbauvorhaben, die nach bisherigem Planungsrecht nicht ohne Weiteres realisierbar wären. Dazu gehören weitergehende Befreiungen von Bebauungsplänen, neue Spielräume im unbeplanten Innenbereich und die befristete Sonderregelung des § 246e des Baugesetzbuchs (BauGB). Die Reform senkt die fachrechtlichen Anforderungen nicht, flexibilisiert jedoch die planungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen. Nachbarliche Interessen und öffentliche Belange bleiben ebenso zu berücksichtigen wie die kommunale Planungshoheit. Für die Anwendung der neuen Regelungen ist die Zustimmung der Gemeinde erforderlich. Ziel ist deshalb keine Planung ohne Regeln, sondern ein zusätzlicher, potenziell schnellerer Weg zur Zulässigkeit geeigneter Projekte.

Mit dem „Bau-Turbo“ hat der Gesetzgeber auf den Wohnraumbedarf in vielen Regionen reagiert. Ziel war es, Wohnungsbauprojekte schneller und einfacher zu ermöglichen. Die Erwartungen waren hoch. In der Praxis zeigt sich jedoch ein differenziertes Bild. Der „Bau-Turbo“ eröffnet dort Handlungsspielräume, wo Kommunen den Wohnungsbau aktiv fördern wollen und über leistungsfähige Verwaltungsstrukturen verfügen. Gleichzeitig wird häufig übersehen, dass er keine automatische Beschleunigung bewirkt und kein Bauen ohne Regeln ermöglicht: Er erleichtert unter bestimmten Voraussetzungen die planungsrechtliche Zulässigkeit von Wohnungsbauvorhaben. Die Anforderungen des Fachrechts (Abstandsflächen, Brandschutz, Immissionsschutz, Naturschutz und so weiter) gelten unverändert. Zentrale Voraussetzung ist die Zustimmung der jeweiligen Kommune. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Praktisch bedeutet dies: Ohne die Kommune kann der „Bau-Turbo“ nicht wirken. Bei kreisangehörigen Gemeinden, kann das Landratsamt als Baugenehmigungsbehörde die verweigerte Zustimmung der Gemeinde (leider) auch nicht ersetzen.

In einem aktuell laufenden Klageverfahren des Autors vor dem Verwaltungsgericht München gegen die Ablehnung einer Baugenehmigung im Landkreis Landsberg, wird unter anderem überprüft, ob nicht wenigstens das Verwaltungsgericht die abgelehnte Zustimmung der Kommune zur Anwendbarkeit der Regelungen des Bau-Turbos ersetzen kann (vgl. §§ 246e Abs. 2, 36a Abs. 3 BauGB)

Gerade hierin liegt die größte Herausforderung: Viele Kommunen begegnen den neuen Instrumenten bislang zurückhaltend. Ursachen sind häufig personelle Belastungen, politische Abstimmungsprozesse oder die Sorge, städtebauliche Steuerungsmöglichkeiten zu verlieren. Dadurch bleiben Potenziale teilweise ungenutzt. Demgegenüber zeigen andere Kommunen, dass Beschleunigung und städtebauliche Qualität keinen Widerspruch darstellen müssen. Sie haben Kriterien und Leitlinien entwickelt, anhand derer über die Anwendung des Wohnungsbauturbos entschieden wird. Diese Kommunen nutzen den „Bau-Turbo“ aktiv. In Landsberg gibt seit 25. März 2026 einen Grundsatzbeschluss, der die neuen Spielräume in ein transparentes Verfahren für Verwaltung, Planung und Projektentwicklung überführt. Der Grundsatzbeschluss definiert, wo die neuen Instrumente eingesetzt werden können und welche städtebaulichen Anforderungen gelten.

Potenziale bestehen insbesondere bei Nachverdichtungen im unbeplanten Innenbereich, in Gebieten mit bestehenden Bebauungsplänen, in denen Wohnen zulässig ist, sowie bei bestimmten Ortsabrundungen im Außenbereich. Entscheidend bleibt die Vereinbarkeit mit den städtebaulichen Zielen Augsburgs. Größe und Gestaltung, Grün- und Freiflächen, Baumbestand, Stellplätze und Wohnraumangebot bleiben Teil der Prüfung. Bei größeren Projekten können zudem städtebauliche Verträge erforderlich sein. Die neuen Spielräume können Verfahren beschleunigen oder auch erst in wirtschaftliche Bereiche führen, sie ersetzen aber nicht die fachliche Prüfung. Umso wichtiger werden frühzeitige Beratung und klare Abstimmungen zwischen Stadt, Planenden und Projektentwicklern.

Für Projektentwickelnde und Investoren ist Zeit unmittelbar mit Wirtschaftlichkeit verbunden. Kürzere Vorlaufzeiten können Finanzierungskosten reduzieren und Planungssicherheit erhöhen. Gleichzeitig lassen sich Nachverdichtungen leichter umsetzen und zusätzliche Flächenpotenziale leichter erschließen. Ein wesentlicher Hebel liegt dabei in der Zusammenarbeit. Wenn Anforderungen früh bekannt sind und Projektträger ihre Rahmenbedingungen transparent machen, lassen sich Planungen gezielter entwickeln. Beschleunigung entsteht dann nicht durch weniger, sondern durch bessere Abstimmung.

Die Herausforderungen des Bauens bleiben komplex. Gleichzeitig schaffen die neuen gesetzlichen Möglichkeiten Chancen für schnellere Verfahren und mehr Flexibilität. Der direkte Dialog zwischen Immobilienwirtschaft, Bau, Recht und Verwaltung bleibt dabei von besonderer Bedeutung.

Ob der „Bau-Turbo“ seinem Namen gerecht wird, entscheidet sich in der praktischen Anwendung. Z.B. die Stadt Landsberg am Lech – aber auch anderen Gemeinden – haben dafür mit Grundsatzbeschlüssen bereits Rahmen geschaffen, manche haben aber die Anwendung pauschal abgelehnt. Für die regionale Immobilienwirtschaft eröffnet dies zumindest teilweise die Chance, Projekte frühzeitig auf ihre Eignung zu prüfen und gemeinsam mit den jeweiligen Kommunen tragfähige Lösungen zu entwickeln. Beschleunigung ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wo Rechtssicherheit, kommunale Ziele und wirtschaftliche Machbarkeit früh zusammenkommen, kann aus dem „Bau-Turbo“ tatsächlich Bewegung entstehen.

Dr. Florian Kappes
Rechtsanwalt

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